Starke Verbraucherrechte sind bares Geld. Dein Geld. Ob Abzocke beim Handyvertrag, bei der Nebenkostenabrechnung oder bei der Mogelpackung im Supermarkt. Ob durch Betrüger oder große Konzerne. Wer Recht hat, muss Recht bekommen!
Gerade wenn es um kleine Beträge wie ein paar Euro erhöhte Kontogebühren im Monat geht, muss der Zugang zum Recht, also auch zu Gerichten, einfach und kostengünstig sein. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern hat erheblichen Einfluss darauf, ob die Bürger*innen dem Rechtsstaat vertrauen und erleben können, dass Rechtsdurchsetzung auch für sie funktioniert.
Starke Rechte helfen aber nur, wenn Du sie im Fall der Fälle auch durchsetzen kannst. Nur wenn der Weg zum Gericht, und damit zum Recht, einfach und kostengünstig ist, geht man diesen Weg auch. Seit über 12 Jahren arbeite ich als Referentin für Rechts- und Verbraucherpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion an Gesetzen dafür. Die Musterfeststellungklage beim Diesel-Skandal hat hunderttausenden Betroffenen zu ihrem Recht verholfen. Mit der neuen Verbandsklage können Verbraucherverbände bei Massenschäden für Dich und viele andere Geld zurückholen. Aber es muss noch weiter gehen. In einer digitalen Welt, in der Massenverträge den Alltag prägen, müssen Gerichtsverfahren moderner, bürger*innenfreundlicher und digitaler werden und so den veränderten Bedürfnissen der Rechtssuchenden angepasst werden.
Rechtspolitik entscheidet, ob Mieten bezahlbar sind, ob Regenbogenfamilien die gleichen familiären und reproduktiven Rechte haben, ob Schwangerschaftsabbrüche endlich legal werden, ob Menschen vor Diskriminierung geschützt werden oder auch wie wir unseren Rechtsstaat gegen faschistische Bedrohungen wappnen.
Eine moderne Justiz stellt sicher, dass wer Recht hat, auch Recht bekommt! Der Staat muss gewährleisten, dass Verbraucher*innen großen Unternehmen im Alltag auf Augenhöhe gegenüberstehen. Gerade wenn es um kleine Beträge wie ein paar Euro erhöhte Kontogebühren im Monat geht, muss der Zugang zu Gerichten einfach und kostengünstig sein. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern hat erheblichen Einfluss darauf, ob die Bürger*innen dem Rechtsstaat vertrauen, und erleben können, dass Rechtsdurchsetzung auch für sie funktioniert.
Ich streite für starke Bürger*innenrechte und gegen ausufernde Überwachungsbefugnisse des Staates. Selbstverständlich muss der Staat effektive Mittel haben, um Sicherheit für die Bürger*innen gewährleisten zu können. Ich bin aber überzeugt davon, dass immer mehr Überwachung das falsche Mittel dafür ist. Polizei uns Justiz müssen besser ausgestattet werden, mehr Personal und bessere Technik bekommen. Sie müssen digitaler und international vernetzter arbeiten können. Besser bezahlt und geschult werden. Zu glauben, dass alles was technisch an Überwachung möglich ist, mehr Sicherheit schaffen würde, halte ich für einen Trugschluss. Und es entspricht nicht meinem Verständnis von Rechtsstaat. Denn Rechtsstaat bedeutet auch: Der Zweck heiligt eben gerade nicht die Mittel.
Verbraucherfragen prägen unseren Alltag – und damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Politik. Ich setze mich für verbraucherfreundliche Märkte ein, auf denen Verbraucher*innen selbstbestimmt aus fairen und transparenten Angeboten von verantwortungsvoll agierenden Unternehmen auswählen können – egal ob im Laden oder Online.
Ich will faire Vertragsbedingungen für alle Verbraucher*innen. Und starke Verbraucher*innenrechte, egal ob beim Handyvertag, der Fernwärme oder der Mogelpackung. Telefonisch geschlossene Verträge sollen in Textform bestätigt werden müssen. Längere Gewährleistungsfristen bei langlebigen Gütern wie Waschmaschinen und Staubsaugern schonen den Geldbeutel, unsere Ressourcen und die Umwelt - genauso wie ein Recht auf Reparatur . Der Rechtsrahmen für typische Alltagsgeschäfte der Verbraucher*innen muss so gestaltet sein, dass man sich auch ohne Expertenwissen sicher im Alltag bewegen kann.
In der Digitalpolitik entscheidet sich, ob digitale Technologien und Infrastrukturen dem Gemeinwohl dienen und nicht nur den Profitinteressen großer Konzerne. Digitalisierung muss allen Menschen zugutekommen, sei es durch den gerechten und barrierefreien Zugang zu digitalen Dienstleistungen, durch faire Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie oder durch den Ausbau einer gemeinwohlorientierten, resilienten und souveränen digitalen Infrastruktur. Der digitale öffentliche Raum muss demokratisiert und sicherer gestalten werden. Hierbei muss auch die geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung stärker in den Vordergrund rücken. Und ganz besonders wichtig ist es mir zu betonen: Datenschutz schützt Menschen, nicht Daten.
Reiche werden immer reicher und wir kommen nicht vom Fleck. Aber wir wehren uns. Seit zwölf Jahren arbeite ich im Bundestag an Gesetzen zu unserem Schutz. Zum Beispiel durch Verbandsklagen, starke Verbraucherrechte, Mietendeckel und besseren Zugang zu Gerichten. Damit die Stärke des Rechts gilt, nicht das Recht des Stärkeren.
Ich stehe für eine Sozialdemokratie, die eine konsequente Verbesserung der Mieter*innenrechte gewährleistet. Ich möchte mich neben der Verlängerung der Mietpreisbremse auch für das Recht von Ländern und Kommunen einsetzen, einen Mietendeckel einzuführen. Überall müssen die Schlupflöcher geschlossen werden. Ich möchte, dass die Modernisierungsumlage wieder von der Miete gestrichen wird, wenn dieInvestition abbezahlt ist. Und, auch gewerbliche Mieter*innen müssen besser geschützt werden. Weiter möchte ich mich dafür einsetzen, dass mit Wohnraum nicht mehr spekuliert werden darf.
Ich streite für Fairness im Supermarkt. Wir brauchen mehr Transparenz darüber, wie sich die Preise für Lebensmittel zusammensetzen. Wie viel vom immer teureren Wocheneinkauf ist wirklich durch die allgemeine Preissteigerung verursacht und wie viel ist die Gewinnmarge der wenigen großen Supermarktketten. Ich möchte eine Preisbeobachtungsstelle einführen, die unfaire Praktiken aufdecken und so Deinen Geldbeutel schützen kann. Versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Ich möchte eine Kennzeichnung einführen, die vor kleineren Packungsgrößen oder weniger Inhalt in der selben Verpackung bei gleichem Preis warnt.
Alle Generationen, aber besonders junge Menschen, haben das Recht auf wirksamen Schutz des Klimas. Jetzt! Wichtig ist vor allem eine bessere Industriepolitik ohne fossile Energieträger. Fossile Konzerne und Superreiche profitieren seit Jahrzehnten auf Kosten der Gesellschaft und des Klimas. Nun ist es an der Zeit, dass sie an den Lösungen mitarbeiten und auch dafür bezahlen. Klimaschutz geht nur sozial gerecht!
Auch im vermeintlich Kleinen können wir viel mehr für Klima- und Umweltschutz tun. Und auch hier hilft uns das Recht. Moderne Verbraucher*innenpolitik ist ein unterschätzter Baustein für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und sorgt dafür, dass gesundes Essen bezahlbar ist oder dass längere Gewährleistungsfristen bei Konsumgütern genauso wie ein Recht auf Reparatur relevante Impulse gegen Ressourcenverschwendung und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft geben.
Der Schutz der Lebensgrundlagen aller Menschen auf der Erde ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nur strukturell bewältigen lässt. Deshalb möchte ich auch strukturelle Antworten geben. Alle können im Alltag mithelfen, aber die Verantwortung darf nicht auf den einzelnen Menschen abgewälzt werden.
Alle Menschen müssen in Frieden und frei von Diktatur leben können. Wer das nicht kann, hat das Recht auf Schutz und Asyl. Rechte Politiker hetzen gegen alle die in Ihren Augen fremd sind. Auch wenn diese schon seit 40 Jahren hier leben. Ich schütze die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich stehe ein für Menschenrechte. Und lautstark auf gegen den rechten, spalterischen Zeitgeist.
Ein die Menschenwürde wahrendes Existenzminimum ist ein Menschenrecht. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Deshalb setze ich mich - gegen den populistischen Trend - dafür ein, dass Sozialleistungen wie das Bürgergeld deutlich erhöht werden. Und ich stelle mich allen Versuchen, Menschen mit niedrigem Einkommen gegen Bürgergeldempfänger*innen auszuspielen entgegen. Verteilungsgerechtigkeit lautet das Gebot der Stunde! Wir haben genug Geld, es ist nur in zu wenigen Händen.
Menschenrechte gelten auch im Digitalen Raum. Überwachung im Netz durch den Staat, aber auch durch kommerzielle Anbieter, nimmt immer mehr zu. Frauen sind immer häufiger digitaler Gewalt ausgesetzt . Ebenfalls überdurchschnittlich oft attackiert werden Menschen, die Minderheiten angehören, Mindermeinungen vertreten, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche oder andere vulnerable Gruppen. Algorithmen können bestehende Diskriminierungen aufrechterhalten oder noch verstärken. Diese Menschenrechtsverletzungen haben auch Auswirkungen auf das analoge Leben der Betroffenen. Ich setze mich für die Verteidigung der Menschenrechte auch im digitalen Raum ein.
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